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Wahlprogramm 2019

Die FWG Montabaur möchte in Ihrem Wahlprogramm für die Stadtratswahl Montabaur am 26.05.2019 neben den Belangen der Stadt Montabaur sich auch gezielt für die Belange der Ortsteile einsetzen.

Weiterhin werden nachfolgend unsere Wahlthemen aufgelistet. Genauere Informationen zu den einzelnen Punkten, erhalten Sie Woche für Woche bis zur Wahl am 26.05.2019. Es lohnt sich also, wiederzukommen und diese Seite häufiger zu besuchen.

Bei Fragen rufen uns gerne an, schreiben Sie uns oder besuchen Sie uns auch gerne an unserem Wahlkampfstand in der Fußgängerzone.

Was wollen wir erreichen:

 

  • Schaffung eines Dorfgemeinschaftshauses in Horressen

    (Thema KW 21 (2))
Horressen ist der größte Stadtteil von Montabaur. Fast alle anderen haben ein Dorfgemeinschaftshaus in dem Feste und private Feiern veranstaltet werden können. Auch haben dort viele Vereine ihre Heimat und Unterstellort für ihre Utensilien. Zusätzlich werden diese Häuser oft als Probenraum genutzt.
In Horressen hingegen gibt es mittlerweile keine Gaststätte mehr, wo diese Dinge oftmals vonstattengingen. Es muss deshalb dringend darauf hingewirkt werden, dass in Horressen ein Dorfgemeinschaftshaus geschaffen werden muss.
Das WIE lassen wir bewusst offen und sollte mit der Bürgerschaft des Ortes gemeinsam besprochen werden.
  • Neubau eines Spielplatzes im Wohngebiet Kesselwiese/Färbersahlen

    (Thema KW 21 (1))
Das Neubaugebiet „in der Kesselwiese“ erfreut sich zurzeit an jungen teilweise neu zugezogenen Familien mit kleinen Kindern. Leider fehlt diesen zum aktuellen Zeitpunkt noch eine Möglichkeit sich draußen auszutoben, da ein altersgerechter Spielplatz nicht vorhanden ist.
Da jetzt noch das Neubaugebiet Färbersahlen zu der Kesselwiese hinzukommt, ist der Neubau eines Kinderspielplatzes eigentlich selbstverständlich, aber wir werden von Anfang an drauf achten, dass es zum Bau eines modernen und abwechslungsreichen Spielplatzes kommt.
Weiterhin wollen wir ab sofort sehr darauf achten, dass unsere künftigen Wohngebiete direkt familienfreundlich gestalten werden und man direkt von Beginn an, an die zukünftige Generation denkt – unsere Kinder.
  • Verbesserung der Nahversorgung in den Ortsteilen und Stärkung des Einzelhandles in der Innenstadt

    (Thema KW 20)
Die Versorgung in der Innenstadt und den Stadtteilen muss zukünftig mehr im Fokus stehen als bisher. Immer wieder wird beklagt, dass der Leerstand zunimmt. Schuld daran ist auch die Politik, die teilweise in der Vergangenheit betrieben wurde. Es gibt ein Innenstadtkonzept, welches vorschreibt, dass gewisse Sortimente nur dort ansässig sein dürfen. Trotzdem gab es immer wieder Sondergenehmigungen für Standorte, die außerhalb der Innenstadt liegen. Auf der einen Seite kann man argumentieren: „Lieber dort als ganz weg.“ Auf der anderen Seite sollte man aber, wenn sich selbst so etwas auferlegt, auch auf die Einhaltung des Innenstadtkonzeptes achten.
Darüber hinaus muss es auch zielführend sein in der Innenstadt ausreichend Flächen zu schaffen, die von der Größe her benötigt werden. Hier muss seitens der Politik, der Immobilienbesitzer und des Handels mehr und besser zusammengearbeitet werden.

Aber auch ein Appel an alle Mitbürger sei erlaubt. Da wo es möglich ist, den örtlichen Handel zu unterstützen und sich nicht hier die Waren zeigen und vorführen lassen und dann im Internet zu bestellen. So kann auf Dauer kein Händler überleben.

Für die Ortsteile sollte geprüft werden, ob sich für die Nahversorgung eventuell an einem Tag für 2- 3 Stunden ein Markt installieren lässt, wo sich Mitbürger mit z.B. Waren für den täglichen Bedarf eindecken könnten. Dies wäre eine Alternative zum stationären Handel, der dort nur sehr schwer anzusiedeln sein wird. Versuche hierzu gab es ja bereits mehrere, aber leider alle mit mäßigem Erfolg. Sollte sich jedoch die Gelegenheit ergeben ein Geschäft in den Ortsteilen zu eröffnen, wird dies von uns gefördert und unterstützt werden.
Ebenso wollten wir eine Überarbeitung des Innenstadt Konzeptes erwirken um so bereits ortsansässige Händler zu stärken aber dennoch offen für neues zu sein.

Diesen Missstand zeigt auch der obige Artikel aus der Rhein Zeitung vom 21.05.2019 sehr deutlich.

 

  • Keine Gewerbe-/Industriegebiete in Wohngebietsnähe & Lärmschutz entlang der A3 in Eschelbach

    (Thema KW 19)
Hiervon ist in hohem Maße der Ortsteil Eschelbach betroffen. Der Anfang ist bereits mit der Zulassung des Gebietes " ober dem Beulköpfchen" gemacht worden (gegen den Willen des Ortsbeirates Eschelbach). Hier zwar im Moment noch mit einem kleinen Gebiet, aber absehbar, dass dieses ausgedehnt wird, bis vorerst zu dem bestehenden Aussiedlerhof. Die Bürgermeisterin sagte in der Bürgerversammlung von Eschelbach, dass dies auch durch den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde festgeschrieben sei und somit dort das Ende erreicht wäre. Wenn aber die Verwaltung anschließend den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes an die Verbandsgemeinde stellt, so wird dies im Regelfall durch den Verbandsgemeinderat nicht abgelehnt. Dieser kommt den Wünschen der Gemeinde im Regelfall wohlwollend entgegen. Also folglich könnte man in mittlerer/weiterer Zukunft davon ausgehen, dass sich dieses Gebiet bis zum Ortsrand ausdehnen und Eschelbach immer mehr unzumutbaren Belastungen ausgesetzt wäre.

Wenn man diese Betrachtung zusammen mit der Belastung, die durch die A3 besteht, einmal betrachtet, so ist die künftige Wohnqualität in Eschelbach nicht auf einem besonders hohen Level. Dankeswerterweise wird vom - im momentan noch bestehenden - Stadtrat die Lage bezgl. der Lärmbelästigung der A 3 auch als großer Nachteil gesehen. Auch die Verbandsgemeinde setzt sich hier für eine Lösung ein. Wir erwarten daher, dass unbedingt eine Lösung zum Wohle der Einwohner Eschelbachs herbeigeführt werden muss. Deshalb sehen wir es als eine große Aufgabe von uns an, an diesem wichtigen Thema ständig dran zu bleiben.

 

  • Verbesserung des ÖPNV (Personennahverkehrs)

    (Thema KW 18)
Vor allen Dingen die Stadtteile sind teilweise nicht gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Es fahren zwar Busse, aber in einem unzufriedenen Abstand von bis zu 5 Stunden. Auch ist z.B. der Stadtteil Horressen einer eigenen Wabe zugeordnet und verursacht dadurch extrem hohe Fahrpreise, wenn die dortigen Fahrgäste nur in die Stadt fahren wollen. Dieses ist sehr ungerecht und muss neu verhandelt werden.

 

  • Innerörtliche Umgehungstraße: Direktanbindung Gebiet Waldschule an die L312

    (Thema KW 17)
Das Gebiet Waldschule Horressen wird in naher Zukunft noch viel belebter werden, als es jetzt schon ist. Hierzu wird der neue Kindergarten, der neue Kunstrasenplatz und die eventuell dort neu zu bauende Feuerwache beitragen. Zudem sind jetzt schon die Schule, die Reitanlage und der Tennisplatz Ziele, die stark frequentiert werden.
Wenn jetzt die neuen Bauvorhaben verwirklicht sind, wird der Zielverkehr enorm ansteigen. Dies würde alles über die innerörtlichen, teilweise sehr engen Straßen, von Elgendorf und Horressen ablaufen.
Deswegen möchten wir an unserem Vorschlag festhalten, dieses Gebiet z.B. als auszubauende Straße über den jetzigen Wirtschaftsweg, an die L312 anzuschließen. Dieses würde eine erhebliche Entlastung für die Straßen von Elgendorf und Horressen bedeuten.

Skizze:

  • Ausbau des Radwegenetzes und Verbesserung der Parkplatzsituation in der Altstadt

    (Thema KW 16)

Es ist nicht immer einfach, die Interessen von Radfahrern und Autofahrern auf der Straße zusammen zu bekommen. Oftmals werden Radwege, sofern sie vorhanden sind, ohne Rücksicht zugeparkt. Dann wiederum gibt es viele Radfahrer, die sich auch nicht unbedingt an die StVO halten. Leider kann man diesbezüglich die Menschen, nicht alle in der Form darauf hinzuweisen, sich doch bitte an geltendes Recht zu halten.

Deshalb möchten wir mit verschiedenen Maßnahmen darauf hinarbeiten, diese Situation zu entschärfen. Dies wollen wir beispielsweise dadurch erreichen, dass wir:

  • zum einen durch die Schaffung von mehr Parkraum in der Alt-/Innenstadtnähe und
  • zum anderen durch Schaffung von mehr und sicherem Verkehrsraum für Radfahrer bei zukünftigen Um- und Neubaumaßnahmen im Straßenbau.

Durch einen Parkhausneubau auf der Kalbswiese könnte man die Parksituation in der oberen Altstadt (hier besonders Plötzgasse / obere Kirchstraße und Elisabethenstraße) entzerren. Im Moment kommt es immer wieder vor, besonders am Wochenende, dass diese Straßen so zugestellt sind, so dass keine Feuerwehrfahrzeuge oder auch Rettungsdienste diese Straßen nicht passieren können. Auch die Anwohner dort kommen teilweise nicht mehr zu ihren eigenen Garagen. Das Ordnungsamt kontrolliert dies zwar im Moment, doch dies kann nicht als Dauerzustand zugelassen werden.

Eine weitere Maßnahme ist, was auch vom Stadtrat schon beschlossen wurde, bei zukünftigen Straßenbauprojekten die Radfahrer stärker zu berücksichtigen. Aber darüberhinausgehend sollten wir darauf hinwirken, uns stärker an das überregionale Radwegenetz anzubinden. Hier gibt es noch ein großes Nachholpotenzial. Hier wollen wir Wege aufzeigen wie es gehen könnte. Unsere Nachbarländer wie die Niederlande oder auch der Norden Deutschlands zeigen uns bereits wie das miteinander von Radfahrern im Straßenverkehr bereits erfolgreich einher geht.

 

  • Stärkung der Ortsbeiräte

    (Thema KW 15)
Wir möchten, dass die Ortsbeiräte zukünftig besser und häufiger beteiligt werden. In der Vergangenheit ist irgendwann einmal beschlossen worden, in einem laufenden Verfahren den Ortsbeirat nur einmal zu beteiligten.
Am Beispiel Sportplatz an der Waldschule Horressen (der in der Gemarkung Elgendorf liegt) kann man nachvollziehen, dass diese Einmaligkeit sehr suboptimal ist. Der Ortsbeirat hat zwar sein Einverständnis gegeben den Hartplatz in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, jedoch wurde er für weitere Schritte bzgl. des Sportplatzes danach nicht mehr angehört. Aus dem Stadtrat heraus kam der Antrag, auch eine neue Umlaufbahn zu bauen. (Diese wäre zwar keine Wettkampfbahn mit genormtem Niveau gewesen, aber sehr dienlich für Vereinssport, privaten Sport und schließlich auch für Behindertensport) Über den Antrag wurde letztlich, ohne weitere Beteiligung des Ortsbeirates Elgendorf, leider mehrheitlich negativ vom Stadtrat entschieden. Der Ortsbeirat bekam nur noch die beschlossene Variante präsentiert. Folglich hatte er sich gegen die präsentierte Variante ausgesprochen. Die FWG hat daraufhin den Antrag gestellt, den Ortsbeirat noch zu beteiligen. Dieses wurde dann mit der oben genannten einmaligen Beteiligung, als Begründung abgelehnt.

Soweit zunächst unser aktuelles Beispiel.

In unseren Augen kann man so nicht mit Ortsbeiräten umgehen. Hier lassen sich Menschen reinwählen, die aktiv ihren Ortsteil mitgestalten wollen. Wenn diese Methoden so weiter praktiziert werden, kann man davon ausgehen, dass zukünftig keiner mehr Lust auf eine Kandidatur im Ortsbeirat hat und das wäre ganz schlimm.
Man könnte sich momentan fragen, ob dieses nicht gewollt ist. Den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, liegt ja in der Natur vieler Menschen. Aber wenn der Stadtrat zukünftig auch die Ortsteile richtig unterstützen will, muss die einmalige Beteiligung der Ortsbeiräte in eine mehrmalige umgewandelt werden!!!

Wir fordern daher die Stärkung der Ortsbeiräte, die Akzeptanz der dort getroffenen Entscheidungen und eine mehrmalige Einbindung während laufenden Angelegenheiten.

 

  • Abschaffung der Ausbaubeiträge

    (Thema KW 14)

Die FWG Montabaur setzt sich dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form abgeschafft werden. Hierzu haben wir auch den Antrag gestellt ( siehe hier), dieses im Stadtrat zu behandeln und über eine Resolution zur Abschaffung abzustimmen. Es geht mittlerweile für viele Anwohner um ihre Existenz, wenn Sie den Bescheid bekommen, der sie auffordert, die anteilmäßigen Kosten zu überweisen. Nicht selten stehen hier Forderungen im mittleren fünfstelligen Bereich an. Bis zur endgültigen Entscheidung, möchten wir im Moment keine weiteren Ausbaumaßnahmen zulassen.

Zur Zeit werden jedes Jahr hohe Überschüsse in der Kasse des Landes vermeldet. Solange dies Bestand hat, braucht auch kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht zu werden. Sollte sich diese Situation ändern, kann man entweder an Stellen einsparen wo Geld verbrannt wird. (z.B. siehe Nürburgring und weitere Prestigeobjekte, die nicht sein müssten) Sollte dies auch alles ausgeschöpft sein, muss man natürlich über eine neue Finanzierung nachdenken.

Es gibt ja schon Kommunen, die auf Gemeindeebene entschieden haben, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Dieses sehen wir im Moment noch etwas skeptisch. Man muss hier erst mal Praxisbeispiele errechnen, wie es sich auf das einzelne Portemonnaie auswirken würde.