FWG stellt Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

gepostet am 26.3.2019

Die FWG hat am 19.03.2019 den Antrag im Stadtrat eingereicht, eine Resolution gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen an die Landesregierung zu richten.

Schon weitere Gemeinden im Umfeld haben eine solche Resolution gestellt und die FWG hat den Stadtrat darum gebeten, sich daran zu beteiligen.

Lesen Sie nachfolgend den genauen Wortlaut:

Hallo Gabi,  werte Kolleginnen  und Kollegen  des Stadtrates 

 
Die FWG Montabaur möchte hiermit den Antrag in den Stadtrat einbringen, eine Resolution, an die Landesregierung zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge, zu stellen.
 
Dem Vernehmen nach , sprechen sich ja auch viele hiesige Parteien und Wählergruppen gegen die derzeitig gesetzliche Regelung aus , die besagt,  dass die Anwohner der auszubauenden Strassen anteilig zur Kasse gebeten werden.
 
Wir sind uns schon bewusst darüber , dass wir in Montabaur nicht alleine die Landesregierung dazu bewegen können,die Gesetzeslage  zum Wohle des Bürgers zu ändern. Wenn man aber mal im Internet recherchiert, sind es schon viele Kommunen , die diese Resolution abgesendet haben. Unsere Meinung : je mehr Gemeinden diese Eingabe machen , umso grösser wird der Druck  zum Umdenken auf unsere Landesregierung sein ! 
 
Wir appellieren deshalb an den kompletten Stadtrat bei dieser Resolution mitzugehen.
 
MfG Christof Frensch 
Fraktionsvorsitzender FWG Stadt Montabaur 

Sobald wir mehr über die Entscheidung des Stadtrates wissen, lesen Sie es hier bei uns.

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